Frieden 2.0 – für eine effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologie

Hauptstadt
Wichtige Orte
Ballung:
Länderkürzel, Aktivitäten, Firmen
Trojaner: Zugriff auf Festplatten
Email und IP-Überwachung
Telefonüberwachung
Überwachung in Drittländern
Deutschland
Staaten, deren Behörden deutsche Überwachungstechnologie aktiv genutzt haben sollen
Staaten, in denen Spuren deutscher Überwachungstechnologie gefunden wurden

Digitale Waffen aus Deutschland

Für eine effektive Exportkontrolle deutscher und europäischer Überwachungstechnologie und Zensursoftware

Der Arabische Frühling hat einmal mehr bewiesen, welch demokratisches Potential die neuen Kommunikationsmedien bieten. Ganze Protestbewegungen entstehen online, Demonstrationen werden über soziale Netzwerke organisiert, die Blogosphäre entwickelt sich zum Sprachrohr demokratischer Protestbewegungen. Hochgerüstete Diktaturen fürchten sich plötzlich vor Twitter-Nachrichten und begreifen YouTube oder Facebook als Gefahr für ihr Regime.

Von Kommunikationsüberwachung und Zensur zu Folter und Verschwindenlassen

Doch die zunehmende Vernetzung birgt auch Gefahren. Immer wieder spüren Geheimdienste in Ländern wie Iran, Syrien oder Bahrain politische Gegnerinnen und Gegner mithilfe von Überwachungstechnologien auf. Unbemerkt zeichnen die kleinen Programme Telefongespräche auf, lesen Chatprotokolle und SMS mit, orten Anrufe, kopieren Passwörter und erkennen sogar das Zusammentreffen mehrerer Zielpersonen. Demonstrationen können so zielgerichtet aufgelöst und Oppositionelle festgenommen werden. Nicht selten kommt es in der Folge zu Folter, unfairen Gerichtsverfahren oder Hinrichtungen.

Gerät Überwachungstechnologie in Hände von Despoten, wird sie zu einer Waffe, die in der heutigen Zeit mindestens so gefährlich ist wie ein Schützenpanzer.

2 Klicks für mehr Datenschutz:

Erst wenn Du hier klickst, wird der Button aktiv und Du kannst Deine Empfehlung an Twitter oder Facebook senden. Schon beim Aktivieren werden Daten an Dritte übertragen.

An: info@cdu.de, landesleitung@csu-bayern.de, fdp-point@fdp.de
		Betreff: Frieden 2.0 – für eine effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologie

An die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP,

geben Sie endlich Ihre Blockadehaltung bei der Einführung verbindlicher Kontrollen und Regeln über den Export von Überwachungstechnologie und anderen sensiblen "Gütern mit doppeltem Verwendungszweck" an autoritäre und nicht-demokratische Staaten auf! Richten Sie Ihre Politik an der Freiheit und am Leben von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten weltweit aus, statt auf dem Rücken Unschuldiger den Profit einer Handvoll deutscher Unternehmen zu schützen.

Jede Form der Repression von staatlicher Seite, unter Duldung oder gar mit der Unterstützung freier Unternehmen, ist scharf zu verurteilen und zu ahnden. Mit der Ablehnung verbindlicher Regeln und Kontrollen fördern Sie Zensur und Verfolgung in vielen Ländern dieser Erde. Diese Politik ist mit den universellen Menschenrechten, insbesondere dem Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit, unvereinbar.

Mehrfach haben Ihre Parteien in Bundestag und Europäischem Parlament verbindliche Export-Regeln und Vorab-Kontrollen verhindert. Die Abgeordneten der FDP stemmten sich bei einer Abstimmung zu Ex-Ante-Kontrollen sogar gegen die Fraktionslinie der europäischen Liberalen und verschafften den Kontroll-Gegnern eine knappe Mehrheit.

Damit muss Schluss sein.
		Europa braucht eine Friedenspolitik 2.0!
		Ich fordere deshalb:

Eine Ausweitung und Stärkung der europäischen Dual-Use-Verordnungen 428/2009 und 1232/2011, insbesondere des Anhangs IIe, in dem die EU-Lizenz zu Telekommunikationstechnologie beschrieben steht. Überwachungssoftware wird in dieser Lizenz nicht einmal erwähnt, die Bestimmungen gelten nur für neun Zielländer. Es ist keinem geholfen, zwar eine Genehmigung für die aufgelisteten Güter verpflichtend zu machen und auch menschenrechtliche Bedenken aufzugreifen, aber einen Großteil der Länder und problematischen Überwachungsprodukte nicht in den Text aufzunehmen.

Statt die Ausfuhr nur nachträglich zu melden, müssen alle Exporte von Spyware im Vorfeld an zentraler Stelle, in diesem Falle von der Europäischen Kommission kontrolliert und autorisiert werden. Diese Forderung kann von der vorherigen nicht getrennt werden: Eine Ausweitung der EU-Lizenz auf Überwachungstechnologie geht nur bei Einführung von Ex-Ante-Kontrollen.

Regelmäßige Vierteljahresberichte durch die Europäische Kommission an Öffentlichkeit, Mitgliedstaaten, nationale Parlamente und Europäisches Parlament.

Die Ausarbeitung – unter Beteiligung des Europäischen Parlaments – eines Strafmaßnahmenkatalogs für den Fall, dass EU-Mitgliedstaaten oder die dort ansässigen Unternehmen die vereinbarte Genehmigungspflicht oder die Entscheidung der Kommission nicht achten.

Mit freundlichen Grüßen,