Frieden 2.0 – für eine effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologie

Initiatoren

Barbara Lochbihler

Barbara Lochbihler ist seit 2009 Mitglied im Europäischen Parlament und seit 2011 Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte. Zuvor war sie Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International.

Güter mit doppeltem Verwendungszweck, insbesondere Überwachungstechnologie und Zensursoftware beschäftigen sie seit geraumer Zeit. Auf europäischer wie bundesdeutscher Ebene setzt sie sich deshalb seit Jahren für verbindliche Regeln, Genehmigungspflicht und Ex-Ante-Kontrollen ein.

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Konstantin v. Notz

Konstantin v. Notz ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags. Als Sprecher für Innenpolitik und Sprecher für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion sowie Obmann in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ setzt sich Konstantin für eine bürgerrechtsorientierte Politik ein, die den digitalen Wandel unserer Gesellschaft progressiv gestaltet.

Gemeinsam mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteuren und anderen grünen PolitikerInnen setzt sich Konstantin seit langem für eine effektive Kontrolle von – oftmals aus Deutschland stammender - Überwachungs- und Zensursoftware ein.

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